Acht nach Acht - 2. Sozialpolitisches Frühstück im Paritätischen
04.09.2023
Geschäftsführung und Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Rhein-Sieg-Kreis luden zum „2. sozial- und jugendpolitischen Frühstück 8 nach 8“ in die Geschäftsstelle des Paritätischen Rhein-Sieg-Kreis in Troisdorf.
Neben einer Darstellung der Verbandsarbeit für die mehr als 100 dem Paritätischen angeschlossenen Mitgliedsorganisationen nutzten Vorstand und Geschäftsführung die Chance, den Landespolitiker*innen die akute Not der in freier Trägerschaft geführten Kindertageseinrichtungen zu schildern.
Die Fachreferentin, Frau Felber, betreut allein im Rhein-Sieg-Kreis 91 Einrichtungen. Der Anfang 2023 ausgehandelte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Tageseinrichtungen für Kinder und droht die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit vieler Träger zu überschreiten. Denn im KiBiz werden tarifliche Steigerungen mit einem Verzug von mehr als einem Jahr wirksam. Das ergibt sich aus der immer nachlaufenden Berechnung der KiBiz-Pauschalen. Freie Träger im Paritätischen haben für den laufenden Kita-Betrieb keine Eigenmittel. Sie finanzieren ihre Arbeit mit den gesetzlichen Zuwendungen aus Landes- und kommunalen Mitteln. Rücklagen sind für zweckgebundene betriebliche Aufgaben des Kitaträgers zurückgestellt. Aus aktuellen Umfragen unter unseren Kitaträgern wissen wir, dass bei einigen Trägern die finanzielle Schieflage zu größeren betrieblichen Einschränkungen führen können.
Der Einladung gefolgt waren Landtagsabgeordnete der CDU (Frau Gebauer, Herr Grunwald, Herr Krauß), Grüne (Herr Metz), SPD (Frau Tülay, Abg. aus dem Rhein-Berg-Kreis). In einem lebhaften Gespräch zeigte sich die Not der freien Träger, aber auch, dass die Politik noch keine Antwort auf die drängendsten Fragen bislang gefunden hat. Insgesamt benötigen die Freien Träger hochgerechnet ca. 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur zeitnahen Refinanzierung ihrer aktuellen Ausgaben. Demgegenüber zeigten sich die Politiker*innen der Regierungsfraktion im Landtag NRW, dass es im Haushaltsbereich von Kindern und Jugendlichen, anders als in anderen Sparten, keine Kürzungen gegeben hat.